Mafia Apparat mit angeschlossenem Fernsehsender – Der tragische Sieg des Staatsfunkes über die Realität

Im zweiten Teil dieser Serie habe ich Ihnen den Kampf der deutschen Staatsfunker mit der Realität zwischen 2013–2017 präsentiert. In diesem Teil erläutere ich ihnen den vorläufigen Ausgang dieses Kampfes, so wie er sich für mich darstellt.

Im Laufe des Jahres 2018 ergab sich eine interessante Wendung in Bezug auf Trump. Der Staatsfunk ging dazu über, die Twitter Botschaften des amerikanischen Präsidenten in die Berichterstattung mit einfließen zu lassen. Man fragt sich, was da wohl passiert ist? Meine These: die Staatsfunker können sich ihrer Deutungshoheit derart sicher sein, dass selbst Originalzitate ihre Darstellung nicht gefährden. Denn wie stellte schon der legendäre Optimist Edward Murphy fest: „Streite dich niemals mit einem Narren, denn die Menschen werden den Unterschied nicht erkennen“.

Dementsprechend interessiert der pseudointellektuelle GEZ-Zuschauer sich weniger für Trumps eigentliche Aussage, sondern dafür, warum er damit mal wieder total daneben liegt. Ökonomisch kann man es in etwa so zusammenfassen: Das Geschäftsmodell der Staatsfunker beruht darauf, den umsonst zur Verfügung stehenden Informationen einen Minuswert hinzuzufügen. Genau darauf beruht ja die Nachfrage der Altparteienwähler. Wie der sowjetische Propagandaexperte Yuri Bezmenov schon in den 1980er Jahren feststellte, ist es durchaus möglich, eine Gesellschaft derart zu indoktrinieren, dass sie eine dauerhafte Herdenimmunität gegen harte Fakten entwickelt. Dieses Kunststück hat auch der deutsche Staatsfunk in den wenigen Jahren seiner aktuellen Existenz brillant umzusetzen gewusst. Der hohe Rentneranteil dürfte den Verantwortlichen bei der Errichtung dieser „geistigen Mauer“ sehr zu Pass gekommen sein.

Dem gegenüber hatte sich noch 2018 eine Vielzahl kleiner, aber sehr kritischer und aktiver Bürgerbewegungen herausgebildet. Merkel muss weg, Kandel ist überall, Eltern gegen Gewalt, die Erklärung 2018, das neue Hambacher Fest, stellten allesamt deutliche Manifestationen der Realität dar, die in der öffentlichen Wahrnehmung niemals vorkamen. Es sei denn als düsterer Aufmarsch hoch gefährlicher Nationalsozialisten, die seit vielen Jahren kurz davorstehen, die grundgesetzliche Ordnung umzustoßen. Auf den Gedanken, dass Angela Merkel diesen Schritt selbst schon vor Jahren vollzogen hat, werden die GEZ-Zuschauer in diesem Leben nicht mehr kommen.

Nun gut, auf eine generelle Ausnahme sollte man vielleicht doch noch hinweisen. Auch Antifa Übergriffe können eine verstärkte, mediale Aufmerksamkeit erzeugen. Dann können Opfer öffentlich ja selbst zu Tätern werden. In der Regel kommt es bei rechten Demos zu „Ausschreitungen“ und „Verletzten“…Die Staatsfunker intervenieren sozusagen als mediale Gerichtshöfe, die die Rolle des Anklägers, Verteidigers und Richters in Personalunion übernehmen. Die mit 100 Millionen Euro jährlich ausgestatteten, fast schon privaten Schläger von Angela Merkel werden hingegen in aller Regel zu „friedlichen Demonstranten“. Jahr um Jahr die gleiche Inszenierung und die Zombie Zuschauer fallen jedes Mal erneut darauf rein.

Wer diese Ausführungen für zu pessimistisch hält, dem sei der Auftritt des Politologen Yascha Mounk in der Tagesschau in Erinnerung gerufen. Vor laufender Kamera bezeichnete er die Völkerwanderungen seit 2015 als „einzigartiges historisches Experiment“, welches dazu diene, die monoethnische, in eine multiethnische Gesellschaft zu verwandeln. Selbstverständlich würde „es dabei zu Verwerfungen“ kommen. Aber erneut konnten sich die Staatsfunker auf ihr Publikum verlassen. Außerhalb einiger weniger Randgruppen wie der Identitären Bewegung hat niemand diese Episode zur Kenntnis genommen. Auf die „niedrigste Kriminalitätsrate seit der Wiedervereinigung“ und die ansonsten „gefühlte Kriminalität“ braucht wohl nicht mehr gesondert eingegangen zu werden…

Einen allerletzten Kampf mussten die Staatsfunker dann in Chemnitz austragen, an dessen Ende sie jedoch gleich ein doppeltes Exempel statuieren konnten. Nämlich zum einem an Bundesverfassungschef Hans-Georg Maaßen und zum anderem am Bundesland Sachsen. Bekanntlich hatte Maaßen versucht ihre Macht als Exekutivspitzenbeamter mithilfe der größten, deutschen Privatzeitung zu durchbrechen. Gegen ihn setzte ein Vernichtungsfeldzug ein. Die Kanzlerin, die sich jahrelang bedingungslos auf die Staatsfunker verlassen konnte, beglich ihre Schulden und übernahm bereitwillig die Rolle der öffentlichen Vollstreckerin für dem aufmüpfig gewordenen Geheimdienstler. Die Hetzjagd in Chemnitz hat stattgefunden und die Sachsen werden den braunen Stempel auf viele Jahre nicht mehr los werden. Was kamen sie auch auf die Idee, vor Jahren bei Pegida so frech „Lügenpresse“ zu rufen. Darüber hinaus hat die Sache für die Staatssender einen weiteren, schönen Nebeneffekt. Von allen neuen Bundesländern scheint die geistige Gesundheit die sich im Zuge der Auseinandersetzung mit dem DDR-Regime entwickelt hat, in Sachsen, wo die friedliche Revolution 1989 ihren Anfang nahm, nach wie vor am stärksten zu sein. In den westdeutschen Köpfen wurde mal wieder eine weitere, potenzielle Bedrohung mittels der Nazikeule neutralisiert.

2019 ließ die Realität den Staatsfunk in Ruhe. Zu Zeiten Coronas sind die Repressionen hingegen derart allumfassend, dass die Bürger sowieso nicht wissen, wo sie sich zuerst hinwenden sollen. Also Zeit für ein kleines Zwischenfazit. Ich hatte den Staatsfunk im ersten Teil dieses Artikels als „umfassenden, tiefen Staat“ bezeichnet. Überprüfen wir diese These doch mal. Die öffentlich-rechtlichen besitzen vollkommene Immunität gegenüber marktwirtschaftlichen Wirkungsmechanismen. Unabhängig von der Qualität ihrer Leistung können sie niemals pleitegehen. Des Weiteren ist es auch nicht möglich sie abzuwählen. Es bleibt der Weg über die Gerichte. Schließlich kommt die Gesetzesgrundlage, welche ihnen der CDU-Professor Paul Kirchhof 2010 verfasste, doch äußerst schwammig daher. Aber auch hier hat das Bundesverfassungsgericht, unter Federführung von Ferdinand Kirchhof, dem Bruder des Beitragsservice Urhebers entschieden, dass alles rechtens sei. Ihre Macht somit auf Jahrzehnte abgesichert.

Wie sieht auf Seite der Staatsfunker aber selbst mit klassischen, staatlichen Hoheitsrechten aus? Über die legislative Macht verfügen sie durch ihre dauerhafte Kontrolle über die Köpfe der Mehrheit der Bürger. Des Weiteren vereinigen sie sämtliche judikative Macht als Kläger, Verteidiger und Richter in eigener Hand. Wie wir am Beispiel Chemnitz gesehen haben, dürfen sie sich außerdem Letztentscheider in eigenen Angelegenheiten nennen. Als Vollstrecker, beziehungsweise Exekutive steht ihnen dann gegenüber kleinen Beitragsverweigern, der gängige Polizeiapparat zur Verfügung. Wenn dann mal größere Not am Mann ist, wie im Fall Maaßen, können sie sich auf die Bundesregierung selbst als persönliche Exekutive verlassen.

Es dürfte also nicht übertrieben sein festzustellen, dass das Staatsfernsehen in Punkto Machtfülle mit der EZB hierzulande mindestens gleichzieht, wenn es diese nicht sogar übertrifft. Ob und welche Auswege aus dieser misslichen Lage möglicherweise noch existieren, diskutiere ich im letzten und abschließenden Teil dieser Serie.

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